GLOSSAR

Eine Geldzahlung oder andere Leistung, die in bestimmten rechtlichen Konstellationen anstelle einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung geleistet wird, z. B. bei Erbauseinandersetzungen oder Kündigungen.

Die Bauaufsichtsbehörde (in der Regel das Landratsamt) stellt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in separate Wohneinheiten.

Wer ein Testament besitzt, muss es sofort dem Nachlassgericht aushändigen, sobald er vom Tod des Erblassers erfährt. Diese Pflicht gilt auch, wenn der Besitzer das Testament für widerrufen oder ungültig hält. Aber nur das Nachlassgericht darf diese Entscheidung treffen.

Eine formelle Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder zu ändern, um rechtliche Schritte zu vermeiden. Dies wird häufig im Arbeitsrecht oder im Wettbewerbsrecht verwendet.

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts, der zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (z. B. Eigentumsübertragung) unterscheidet und besagt, dass diese in ihrer rechtlichen Beurteilung voneinander unabhängig sind.

Die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regelt das AGB-Recht im Geschäftsleben. Es sorgt dafür, dass die vorformulierten Vertragsbedingungen klar und fair sind. Es beinhaltet Regeln für die Einbeziehung der AGB in Verträge, die Prüfung des Inhalts sowie die Ungültigkeit unzulässiger Klauseln. Als Teil des Vertragsrechts gehört das AGB-Recht zum allgemeinen Zivilrecht.

Eine Aktiengesellschaft (AG) stellt eine Form der Kapitalgesellschaft dar. Ihr Grundkapital teilt sich in Anteile auf, die Aktionäre besitzen. Für Aktionäre gilt eine Haftungsbeschränkung auf ihre Investition. Sie gestattet überdies eine unkomplizierte Art der Kapitalerlangung, denn sie verkauft Anteile.

Eine Person, die den gesamten Nachlass erhält.

Das Vertragsrecht legt die Regeln fest, wie Verträge zustande kommen und wann sie gültig sind. Es sorgt dafür, dass Abmachungen zwischen Leuten rechtlich bindend sowie einklagbar sind.

Das Allgemeine Zivilrecht, auch als Bürgerliches Recht bezeichnet, regelt die wichtigsten Beziehungen zwischen Privatpersonen sowie Firmen. Es beinhaltet Regeln zum Umgang mit Personen, Familien, Dingen und Schulden. Ferner bildet es die Grundlage für Bereiche wie Vertragsrecht, Haftungsrecht oder Erbrecht. Als Teil des Privatrechts findet man das Bürgerliche Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Gericht der unteren Instanz, zuständig für Zivil-, Straf- und Nachlassangelegenheiten.

Die Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen eines Willensmangels (z. B. Irrtum oder Täuschung) rückwirkend unwirksam zu machen.

Die Annahme einer Erbschaft bedeutet, dass man erklärt, Erbe zu sein. Man signalisiert, dass man das Erbe behalten möchte. Es reicht dafür aus, sich wie ein Erbe zu verhalten. Auch das Verstreichen der Ausschlagungsfrist genügt – diese beträgt meist sechs Wochen.

Eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Empfängers zur Annahme des Geschenks.

Das Arbeitsrecht bezieht sich auf die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, inkl. Arbeitsverträge, Arbeitsschutz und Gewerkschaften.

Beendigung eines Vertrags durch Vereinbarung der Vertragsparteien.

Eine Anordnung im Testament, die den Erben zu bestimmten Handlungen verpflichtet, z. B. Grabpflege.

Eine Auflage, die der Geber dem Empfänger macht und mit dem Geschenk verbunden ist.

Die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über die Eigentumsübertragung an einem Grundstück, die notariell beurkundet wird.

Eine vertragliche Regelung, bei der ein Rechtsgeschäft erst mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam wird.

Das Original der notariell beurkundeten Vollmacht wird von dem Notar verwahrt. Die Ausfertigung stellt eine amtliche Kopie dieses Originals dar. Sie ist im Rechtsverkehr dem Original gleichwertig.

Eine Notarin oder ein Notar erteilt Auskunft zu rechtlichen Themen. Diese Auskunft betrifft zum Beispiel Abläufe, Gesetze oder Dokumente. Sie hilft Klienten, richtige Entscheidungen zu treffen. Außerdem informiert sie über rechtliche Optionen.

Auskunft aus dem Testamentsregister wird nur Notaren bzw. Gerichten erteilt, zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen vorheriger Zustimmung.

Bei der Auslegung von erbrechtlichen Erklärungen versucht man, den Willen des Erblassers herauszufinden. Umgangssprachliche Formulierungen stiften oft Verwirrung oder führen zu Streitigkeiten. Daher empfiehlt sich eine Beratung durch einen Notar bei der Gestaltung des Nachlasses. Daher ist eine notarielle Beratung bei der erbrechtlichen Gestaltung ratsam.

Eine Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen abgelehnt werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erbanfalls und des Berufungsgrundes.

Juristen bezeichnen die rechtliche Beziehung zwischen dem Vollmachtgeber und Dritten, beispielsweise Geschäftspartnern, als Außenverhältnis. Die Ausgestaltung dieses Verhältnisses bestimmt, wann eine Erklärung des Bevollmächtigten den Vollmachtgeber rechtlich bindet. Davon ist das Innenverhältnis zu unterscheiden. Dieses umfasst Beschränkungen, die für den Bevollmächtigten gelten. Diese Beschränkungen beeinflussen das Außenverhältnis grundsätzlich nicht.

Das Bankrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Banken und ihren Kunden. Es umfasst auch die Aufsichtsvorschriften für Banken. Damit stellt es die korrekte Durchführung von Bankgeschäften sicher, genauso wie den Schutz der Einlagen der Kunden.

Baulasten stellen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen dar, die Grundstückseigentümer gegenüber der zuständigen Baubehörde eingehen. Beispiele hierfür sind die Freihaltung von Zuwegungen oder die Sicherstellung von Fluchtwegen. In den Bundesländern Bayern und Brandenburg erfolgt die Eintragung von Baulasten analog zu privaten Belastungen im Grundbuch. In den übrigen Bundesländern werden diese in speziellen Baulastenverzeichnissen dokumentiert. Gemeinden oder Bauaufsichtsbehörden führen diese Verzeichnisse.

Das Baurecht beinhaltet Gesetze sowie Regeln. Diese gilt es bei der Planung, dem Erlaubnisverfahren sowie der Ausführung eines Bauvorhabens zu beachten. Es sichert, dass Bauprojekte mit technischen sowie sicherheitsrelevanten Standards erfolgen.

Eine Person, die durch ein Vermächtnis begünstigt wird, aber nicht Erbe ist.

Die Erben tragen im Allgemeinen die Kosten einer Beerdigung.

Ein Notar bestätigt mit einer Beglaubigung, dass eine Unterschrift echt oder eine Abschrift richtig ist. Damit ein Dokument rechtlich gilt, ist diese Bestätigung nötig. Sie hilft, Fälschungen zu verhindern. Auch erzeugt sie Sicherheit bei Rechtsgeschäften.

Ein Behindertentestament liegt vor, wenn Erben aufgrund einer Beeinträchtigung ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können. Das Testament hat dann zum Ziel, dass der Erbe trotz der Erbschaft weiterhin staatliche Leistungen bezieht - ohne das Vermögen dafür einzusetzen. Es handelt sich um eine komplexe Gestaltung. Rechtliche Beratung ist hier sehr wichtig.

Die Verpflichtung des Notars, die Parteien über die rechtlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts umfassend zu informieren.

Ein Notar oder eine Notarin berät rechtlich. Er oder sie klärt auf sowie unterstützt. Die Fachperson prüft die Anliegen der Klienten. Sie beantwortet ihre Rechtsfragen ausführlich. Das Ziel: Klienten sollen gute Entscheidungen treffen. Sie brauchen eine optimale Absicherung.

Das Bereicherungsrecht regelt das Zurückgeben von Vermögenswerten. Diese Vermögenswerte wurden ohne rechtliche Grundlage übertragen. Es sorgt dafür, dass ungerechte Bereicherungen wieder beseitigt werden. Auf diese Weise entsteht ein fairer Ausgleich zwischen den beteiligten Parteien.

Eine besondere Form des Testaments, die von Ehepartnern erstellt wird. Sie setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, wer nach dem Tod beider den Nachlass erhält.

Eine gerichtliche Entscheidung, die meist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in Zwischenentscheidungen ergeht.

Der Besitz bezeichnet die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Bei einem Immobilienerwerb überträgt der Verkäufer den Besitz üblicherweise mit der Übergabe der Schlüssel an den Käufer. Um ungesicherte Vorleistungen zu vermeiden, erfolgt die Besitzübergabe in der Regel zeitgleich mit der Kaufpreiszahlung.

Schenkungen erfolgen für einen bestimmten Zweck, zum Beispiel für Ausbildung oder den Kauf eines bestimmten Gegenstands.

Eine Erklärung, mit der eine Person festlegt, wer im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer eingesetzt werden soll.

Ein Notar hält eine Erklärung oder Vereinbarung in einer Urkunde fest. Das ist ein rechtsverbindlicher Vorgang. Er stellt sicher, dass das Dokument echt und rechtswirksam ist, indem er die Identität der Personen kontrolliert. Der Notar bestätigt auch, was die Personen wollen. Das sorgt für Rechtssicherheit und Klarheit bei wichtigen Geschäften.

Ein Bevollmächtigter ist eine Person, die im Rahmen einer Vorsorgevollmacht dazu bestimmt ist, im Falle der Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers in dessen Namen zu handeln. Da der Bevollmächtigte keiner gerichtlichen Kontrolle oder Aufsicht unterliegt, wie es bei einem vom Gericht bestellten Betreuer der Fall ist, setzt die Bestellung eines Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Vollmachtgeber voraus.

Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie besteht aus den 21 Notarkammern im Bundesgebiet. Diesen Notarkammern gehören alle bestellten Notare in den Bezirken der Oberlandesgerichte an. Aktuell gibt es etwa 7.000 Amtsträger. Historisch bedingt existieren zwei Notariatsformen - Nurnotariat sowie Anwaltsnotariat. Die Bundesnotarkammer sieht sich als selbstverwaltende Körperschaft mit hoheitlichen Rechten wie Pflichten, ebenso als Vertretung für alle Notare auf Bundesebene. Der Sitz der Bundesnotarkammer ist in Berlin. Eine weitere Geschäftsstelle befindet sich in Brüssel. Auch gehören zur Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister sowie das Zentrale Testamentsregister. Ferner die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer sowie die NotarNet GmbH mit Sitz in Köln - samt dem Deutschen Notarinstitut mit Sitz in Würzburg.

Ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.

Eine Bürgschaft sichert Forderungen juristisch ab. Ein Bürge haftet gegenüber dem Gläubiger für die Schulden des Schuldners. Dabei legt es die Rechte wie Pflichten des Bürgen fest, ebenso den Inhalt des Bürgschaftsvertrags sowie die Bedingungen für Haftung oder Inanspruchnahme. Als Teil des Schuldrechts gehört das Bürgschaftsrecht zum Zivilrecht.

Ein Darlehen beinhaltet klare Regeln. Es legt fest, was bei einer Geldleihe gilt, zum Beispiel die Tilgung sowie die Zinsen. Der Geldgeber stellt eine bestimmte Summe bereit. Diese Summe muss mit Zinsen zurückgezahlt sein, sobald die Frist abläuft. Weil das Darlehen ein Vertrag ist, gehört es zum Zivilrecht.

Das Datenschutzrecht schützt Daten, die sich auf Einzelpersonen beziehen. Es gibt Regeln für das Sammeln, Bearbeiten und Verwenden dieser Daten durch Behörden sowohl als auch Unternehmen. Es soll die Privatsphäre der Leute schützen und verhindern, dass mit sensiblen Daten Schindluder getrieben wird.

Das Deliktsrecht regelt zivilrechtliche Forderungen. Diese entstehen aus verbotenen Taten oder wenn jemand einen Schaden verursacht, etwa bei Verletzungen des Körpers oder Beschädigungen von Sachen. Dabei soll es den Betroffenen für ihren Schaden entschädigen. Auch klärt es, wer für den Schaden verantwortlich ist.

Das Designrecht schützt, wie Produkte aussehen, damit niemand es unerlaubt kopiert. Es gibt Designern die alleinige Befugnis, ihre Designs zu nutzen und damit Geschäfte zu machen. Ein solcher Schutz regt neue Ideen wie auch Kreativität an, denn er sorgt dafür, dass sich einzigartige Designs finanziell lohnen.

Eine Dienstbarkeit räumt dem Berechtigten spezifische Nutzungsrechte an einem fremden Grundstück ein, beispielsweise ein Wegerecht. Alternativ kann sie dem Berechtigten einen Anspruch auf die Unterlassung bestimmter Handlungen gewähren, etwa eine Baubeschränkung.

Es regelt Verträge zwischen einem Dienstleister sowie einem Auftraggeber. Der Dienstleister erbringt eine Leistung. Dafür zahlt der Auftraggeber. Im Unterschied zum Werkvertrag schuldet der Dienstleister kein bestimmtes Ergebnis. Er schuldet nur seine Arbeitsleistung. Dieses Recht ist ein Teil des deutschen Zivilrechts, genauer des Vertragsrechts.

Das E-Commerce-Recht regelt den elektronischen Geschäftsverkehr rechtlich. Besonders der Vertragsabschluss sowie die Informationspflichten im Online-Handel fallen darunter. Ebenso schützt es Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken. Ferner stellt es sicher, dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Auch sorgt es dafür, dass Anbieter ihre rechtlichen Pflichten klar und gerecht erfüllen.

Der Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht fällt unter Paragraph 1358 BGB. Seit dem 1. Januar 2023 existiert ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitssachen in akuten Krankheitssituationen. Ist ein Ehegatte oder Lebenspartner nicht mehr entscheidungsfähig, darf der andere Partner für höchstens sechs Monate Entscheidungen übernehmen. Aber der Betroffene diese Vertretung ablehnen - er kann Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch lässt sich im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegen.

Ein handschriftliches Testament benötigt eine vollständige Niederschrift sowie eine Unterschrift. Allerdings ist eine notarielle Beratung ratsam. Ansonsten drohen unpräzise Aussagen sowie Streitigkeiten. Auch die Ungültigkeit des Dokuments ist ein Risiko - etwa durch formale Fehler oder fehlende Testierfähigkeit. Eigenhändige Testamente lassen sich im Testamentsregister eintragen. Dafür braucht es aber eine amtliche Verwahrung.

Eigentum stellt im Unterschied zum Besitz die rechtliche Zuordnung eines Grundstücks zu einer Person dar und nicht die tatsächliche. Der Käufer erlangt das Eigentum an einem Grundstück erst mit der Eintragung in das Grundbuch anstelle des Verkäufers. Der Notar veranlasst die Eigentumsumschreibung, sobald die Grunderwerbsteuer entrichtet wurde. In der Regel setzt dies zusätzlich die vollständige Zahlung des Kaufpreises voraus.

Eine Sicherungsklausel im Kaufvertrag, wonach das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergeht.

Kaufleute sind Unternehmer, die im Handelsregister stehen. Wegen des Eintrags gelten für sie die Gesetze des Handelsrechts. Dieser Eintrag zieht Verpflichtungen nach sich. Beispielsweise die Buchführung oder die Bilanzierung. Außerdem gibt es bestimmte Regeln für ihre Haftung.

Ein Verteidigungsmittel, mit dem der Schuldner die Durchsetzung eines Anspruchs verhindern kann (z. B. Verjährung).

Eine einzelne Person führt ein Einzelunternehmen. Sie ist auch alleinige Eigentümerin. Für die Schulden des Unternehmens haftet diese Person unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden und Einzelvertretungsbefugnis erteilt wird, ist jeder Bevollmächtigte berechtigt, den Vollmachtgeber selbstständig zu vertreten.

Energierecht legt die Regeln für Herstellung, Verteilung ebenso wie Verbrauch von Energie fest. Es bestimmt, wie erneuerbare Energien ausgebaut werden sowie die Energieversorgung sicher bleibt. Außerdem soll es den sparsamen Umgang mit Energie verbessern und die Umwelt weniger belasten.

Der Ausschluss einer Person von der Erbfolge, welche ausdrücklich im Testament festgelegt wird. Pflichtteilsansprüche bleiben hingegen bestehen.

Die Aufteilung eines Nachlasses unter den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft.

Das Erbbaurecht gewährt die Befugnis, auf einem fremden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder zu nutzen. Dieses Recht behandelt man rechtlich wie ein Grundstück, sodass eine Veräußerung und Belastung möglich sind. Die Laufzeit beträgt oftmals 99 Jahre. Während der gesamten Nutzungsdauer zahlen Erbbauberechtigte den vereinbarten Erbbauzins.

Die Bestimmung einer Person im Testament, die das Erbe antreten soll. Dies kann eine Einzelperson oder eine Erbengemeinschaft betreffen. Es wird festgelegt, welche Anteile oder Vermögenswerte die benannte Person erhält.

Eine Gemeinschaft mehrerer Personen, die gemeinsam als Erben eines Nachlasses auftreten. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft müssen im Wesentlichen zusammen Entscheidungen über den Nachlass treffen, wobei auch eine Mehrheitsregelung möglich ist.

Der Erbe tritt vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Damit entstehen Rechte aus dem Nachlass. Aber es entstehen auch Verpflichtungen. Der Erbe haftet nämlich mit seinem eigenen Vermögen für alle Schulden, die aus dem Nachlass resultieren. Doch diese Haftung lässt sich durch verschiedene Schritte auf den Nachlass beschränken - so ist der Erbe geschützt.

Der Anteil am Nachlass, der einem Erben zusteht, oft in Bruchteilen (z. B. ½).

Das Erbrecht bestimmt, was mit dem Besitz einer Person nach ihrem Tod geschieht. Es legt fest, wie das Erbe unter den Angehörigen aufgeteilt wird. Es schützt die Interessen der Erben. Auch stellt es sicher, dass der letzte Wunsch des Verstorbenen, etwa in einem Testament, berücksichtigt wird. Ferner gibt es im Erbrecht Wege, um Streitigkeiten zwischen den Erben zu lösen.

Sie beträgt je nach Steuerklasse zwischen 7 % und 50 %. Persönliche Freibeträge liegen zwischen 500.000 € (für Ehegatten) und 20.000 € (bspw. für Geschwister, Lebensgefährten, Freunde) und können durch Schenkungen alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Ehegatten und Kindern steht ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag zu. Selbstgenutzter Wohnraum und betriebliches Vermögen können steuerbefreit sein.

Ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, das die Erbenstellung und den Umfang der Erbberechtigung nachweist.

Ein Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes wegen. In ihm können ein oder mehrere Erblasser einseitig jede Verfügung treffen, die auch durch Testament getroffen werden kann. Ferner können im Erbvertrag auch vertragsmäßig bindende Verfügungen z.B. Erbeinsetzung oder Vermächtnis angeordnet werden. Der Erbvertrag kann nur zur Niederschrift einer Notarin bei gleichzeitiger Anwesenheit beider bzw. aller Vertragsparteien geschlossen werden.

Erben oder der Ehepartner des Verstorbenen verzichten per Notarvertrag auf das ihnen zustehende Erbe. Der Verzichtende zählt bei der Berechnung der Anteile anderer Pflichtteilsberechtigter nicht mehr mit.

Eine Person, die bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit für den Schuldner tätig wird (§ 278 BGB).

Ersatzerben lassen sich bestimmen. Sie springen ein, wenn der ursprünglich vorgesehene Erbe die Erbschaft nicht antreten darf oder möchte.

Erschließungskosten fallen für die erstmalige oder verbesserte Anbindung eines Grundstücks an öffentliche Einrichtungen an. Dazu gehören insbesondere die Kanalisation, Verkehrswege sowie die Ver- und Entsorgung mit Wasser und Energie. Interessenten wird empfohlen, sich bei der zuständigen Gemeinde über eventuell noch zu entrichtende Erschließungskosten oder geplante Ausbaumaßnahmen zu informieren.

Eine Europäische Gesellschaft (SE) stellt eine besondere Art Aktiengesellschaft dar. Diese Gesellschaftsform hat EU-weit einheitliche Regeln. Sie macht es Firmen möglich, Geschäfte über Ländergrenzen hinweg zu betreiben. Außerdem erlaubt sie, die Struktur der Organisation innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

Der Europäische Erbschein ähnelt dem nationalen Erbschein. Auch er dient als offizieller Nachweis für das Erbrecht sowie die Höhe des Erbteils. Er ist für die Nutzung in einem anderen EU-Mitgliedstaat gedacht undkann bei einem Notar oder dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Das Factoringrecht legt die rechtlichen Grundlagen für Factoring fest. Ein Unternehmen verkauft beim Factoring seine offenen Rechnungen an ein Factoringunternehmen, den Factor, um direkt Zahlungen zu erhalten. Diese Regeln betreffen Rechte, Verpflichtungen, die Übertragung, Haftung und Sicherheiten der beteiligten Parteien. Als Teil des Vertragsrechts genauso wie des Handelsrechts gehört es zum Zivilrecht.

Sobald die rechtliche Absicherung des Eigentumsübergangs auf den Käufer gewährleistet ist, benachrichtigt der Notar den Käufer über die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung an den Verkäufer.

Familiengesellschaften sind Unternehmen, die im Besitz einer Familie sind und von dieser verwaltet werden, wobei die Kontrolle und Einflussnahme innerhalb der Familie verbleiben.

Das Familienrecht bestimmt Rechte sowie Pflichten innerhalb einer Familie. Ehen, Scheidungen, Unterhaltszahlungen oder Sorgerechtsfragen fallen darunter. Es schützt also die Beteiligten, zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ehepartner, für ein faires Miteinander. Auch bietet es Lösungen bei Auseinandersetzungen in der Familie. Dabei steht das Kindeswohl immer an erster Stelle.

Sollte der Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen aufnehmen, ist regelmäßig die Bestellung einer Grundschuld als Kreditsicherheit erforderlich. Das Kaufobjekt selbst kann als Belastungsgegenstand dienen, auch wenn es sich noch nicht im Eigentum des Käufers befindet. Der Notar gestaltet diese Finanzierung ohne Risiko für den Verkäufer.

Jedem Flurstück innerhalb einer Gemarkung ist eine eindeutige Flurnummer zugeordnet. Ein Flurstück entspricht üblicherweise einem Grundstück.

Der rechtliche Anspruch einer Person gegenüber einer anderen auf Leistung, z.B. Zahlung von Geld oder Übergabe einer Ware.

Die Gesetze legen fest, wie ein Schenkungsvertrag abgeschlossen sein muss. Zum Beispiel ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Gesetzliche Anforderungen an die Form von Rechtsgeschäften, z. B. Schriftform oder notarielle Beurkundung.

Fortführungsnachweise dokumentieren die durch Vermessung auf einem Flurstück erfolgten Veränderungen.

Franchiserecht bestimmt, wie Franchisegeber sowie Franchisenehmer zusammenarbeiten. Der Franchisegeber gestattet dem Franchisenehmer, ein Geschäftskonzept zu verwenden, eine Marke zu nutzen sowie betriebliche Unterstützung zu bekommen. Dafür zahlt der Franchisenehmer. Es bestimmt die Rechte wie Pflichten beider Seiten, beispielsweise Gebühren oder wie lange der Vertrag läuft. Auch legt es fest, wann der Vertrag endet, aber auch wie hoch die Qualitätsstandards sein sollen. Franchiserecht gehört zum Vertragsrecht ebenso wie zum Wirtschaftsrecht.

Freiberufler arbeiten selbstständig in freien Berufen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder Künstler sind Beispiele. Für sie gelten spezielle Regeln für ihre Arbeit. Oftmals entfällt für Freiberufler die Gewerbesteuer. Trotzdem haften sie voll mit ihrem ganzen Besitz.

Verfahren, die nicht streitig, sondern auf Anordnung oder Genehmigung gerichtlicher Entscheidungen abzielen, z. B. Nachlasssachen oder Grundbuchangelegenheiten.

Die Gebühren für Notare, Gerichte sowie das Testamentsregister sind gesetzlich bestimmt. Bei einem Vermögen von z.B. 50.000 Euro belaufen sich die Kosten für Beratung, Entwürfe sowie die Beurkundung eines Einzeltestaments durch einen Notar auf 165 Euro. Hinzu kommen Auslagen plus Umsatzsteuer. Die Hinterlegung beim Nachlassgericht kostet 75 Euro. Ein Erbschein würde bei gleichem Vermögen 330 Euro kosten. Die notarielle Urkunde ersetzt diesen-dadurch kann Geld gespart werden. Das Testamentsregister erhebt eine einmalige Gebühr von 12,50 Euro pro Erblasser. Rechnet nicht der Notar beziehungsweise das Gericht für das Register ab, belaufen sich die Kosten auf 15,50 Euro.

In Deutschland registriert das Standesamt jede Geburt. Jede Registrierung bekommt eine eindeutige Nummer. Im Todesfall teilt man diese Nummer auch dem Testamentsregister mit. So lassen sich die Einträge des Verstorbenen finden.

Ein Vorbehalt des Gebers, den er nicht klar äußert, der aber vielleicht als Grund für einen späteren Widerruf des Geschenks dienen könnte.

Ein Testament, das von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam erstellt wird.

Die Generalvollmacht stellt eine weitreichende Ermächtigung dar. Sie berechtigt ihren Inhaber grundsätzlich zur Vornahme sämtlicher Rechtsgeschäfte und geschäftsähnlicher Handlungen, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist.

Eine Genossenschaft (eG) hat Rechte als Firma. Mitglieder schließen sich zusammen. Sie verfolgen gemeinsame Ziele. Diese Ziele sind wirtschaftlich, sozial oder kulturell. Die Genossenschaft basiert auf Selbsthilfe, genauso wie auf Selbstverwaltung. Außerdem zeichnet sie sich durch demokratische Entscheidungen aus.

Genossenschaftsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen für Genossenschaften. Sie verfolgen das Ziel, ihre Mitglieder durch gemeinsames Wirtschaften zu unterstützen. Es enthält Regeln zur Gründung einer Genossenschaft, wie sie aufgebaut sein muss und wie sie verwaltet sein muss. Darüber hinaus legt es die Rechte für Mitglieder fest, ebenfalls ihre Verpflichtungen.

Im deutschen Erbrecht tritt der Erbe mit dem Tod des Erblassers automatisch dessen Rechtsnachfolge an – dies bezeichnet man als Universalsukzession. Der Erbe erhält unmittelbar alle Rechte und Pflichten, die zum Nachlass gehören. Dazu gehören beispielsweise Forderungen, Verbindlichkeiten oder Eigentum.

Erteilt ein Vollmachtgeber mehreren Vertrauenspersonen eine Vollmacht, so sind diese Gesamtvertretungsberechtigten und können den Vollmachtgeber ausschließlich gemeinschaftlich vertreten.

Die Fähigkeit, wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen, abhängig vom Alter und geistigen Zustand einer Person.

Die Rechtsfähigkeit zur Vornahme von Rechtsgeschäften fehlt Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung dauerhaft unfähig sind, einen freien Willen zu bilden. Gleiches gilt für Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsteht, wenn sich mindestens zwei Leute zusammentun. Sie verfolgen dann ein gemeinsames Ziel. Bei einer GbR haften die Teilhaber uneingeschränkt. Sie tragen die Verantwortung für die Schulden der Firma mit ihrem Privatvermögen.

Das Gesellschaftsrecht bestimmt, wie man Firmen gründet, organisiert und auflöst. Es legt auch die Rechte sowie Pflichten der Gesellschafter fest.

Die erbrechtliche Regelung, die eintritt, wenn kein gültiges Testament vorliegt. Erben werden dann nach dem Verwandtschaftsgrad bestimmt.

Eltern vertreten ihre minderjährigen Kinder kraft Gesetzes. Volljährige Personen treffen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen, sofern ihre Entscheidungsfähigkeit nicht durch Alter, Krankheit oder Unfall eingeschränkt ist. In solchen Fällen bestellt das Gericht einen Betreuer, es sei denn, eine Vorsorgevollmacht regelt die Vertretung der volljährigen Person. Ehegatten, Kinder und Lebensgefährten sind nicht automatisch zur gesetzlichen Vertretung befugt.

Der gewerbliche Rechtsschutz beinhaltet das Markenrecht, das Patentrecht, das Urheberrecht und andere Rechte. Diese Rechte am geistigen Eigentum sichern Einfallsreichtum und Schöpferkraft.

Ein Gläubiger besitzt eine Forderung gegenüber einem Schuldner. Er ist berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen.

Eine GmbH verkörpert eine Kapitalgesellschaft. Bei ihr haften Gesellschafter nur mit ihren Einlagen. Diese Struktur bietet einen Vorteil: Haftungsbegrenzung. Ebenso erleichtert sie das Geschäftemachen, weil ihr rechtlicher Aufbau deutlich geregelt ist.

Eine GmbH & Co. KG stellt eine spezielle Art der Kommanditgesellschaft dar. Dabei fungiert eine GmbH als haftende Gesellschafterin, auch Komplementärin genannt. Diese Struktur verbindet den Vorteil der Haftungsbegrenzung einer GmbH mit der Flexibilität sowie den Steuerbegünstigungen einer Personengesellschaft.

Ein öffentliches Register, in dem Eigentumsverhältnisse und Belastungen von Grundstücken eingetragen sind.

Die Grunderwerbsteuer entsteht in der Regel bei der Übertragung von Grundstücken. Der Steuersatz liegt derzeit zwischen 3,5 % und 6,5 % (Stand: Januar 2025). Diese Steuer betrifft nicht bewegliche Gegenstände.

Ein Grundpfandrecht zur Sicherung einer Forderung, z. B. eines Darlehens.

Immobilientransaktionen erfordern zwingend die notarielle Beurkundung. Das Grundbuchamt akzeptiert ausschließlich notariell beurkundete Vorsorgevollmachten.

Gütertrennung entsteht durch einen Ehevertrag. Dieser Vertrag legt fest, dass es keinen Zugewinnausgleich gibt, wenn die Ehe beendet ist. Auch entfällt eine pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehepartners. Es gibt also kein zusätzliches Viertel der Erbschaft.

Die rechtliche Verantwortung für ein bestimmtes Verhalten oder eine Handlung. Eine Haftung kann sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Natur sein.

Eine vertragliche Regelung, durch die die Haftung für bestimmte Schäden ausgeschlossen wird, soweit rechtlich zulässig.

Das Handelsrecht beinhaltet Regeln für Kaufleute ebenso wie Handelsgesellschaften. Diese Regeln betreffen Handelsgeschäfte und Handelsbräuche.

Eine eingeschränkte Vertretungsmacht, die einer Person für bestimmte Geschäfte eingeräumt wird (§ 54 HGB).

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht befugt, höchstpersönliche Angelegenheiten zu regeln. Eheschließungen und Testamentserrichtungen fallen unter diese Kategorie.

Die Hypothek stellt ein selten genutztes Instrument der Kreditsicherung dar. Im Unterschied zur Grundschuld besteht eine direkte Abhängigkeit zwischen ihr und der gesicherten Forderung.

Das Immobilienrecht beinhaltet alle Gesetze über Kauf, Nutzung oder Verkauf eines Hauses oder Grundstücks. Es bestimmt, was Eigentümer, Mieter aber auch Vermieter dürfen wie nicht dürfen. Ziel ist ein verlässlicher und klarer Umgang mit Häusern wie auch Grundstücken. Auch gibt es einen rechtlichen Rahmen für Firmen, die bauen oder Grundstücke entwickeln. Damit sollen Investitionen geschützt sowie Auseinandersetzungen verhindert werden.

Ein Rechtsgeschäft, bei dem der Bevollmächtigte im Rahmen eines Vertrages sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Vollmachtgebers agiert, stellt ein Insichgeschäft dar. Aufgrund der eigenen Beteiligung des Bevollmächtigten ist eine objektive Wahrnehmung der Interessen des Vollmachtgebers unter Umständen nicht gewährleistet. Gemäß § 181 BGB sind Insichgeschäfte daher nur zulässig, wenn der Vollmachtgeber diese gestattet hat oder sie ausschließlich der Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung dienen. Sofern der Vollmachtgeber davon ausgeht, dass kein Interessenkonflikt entsteht, kann er den Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. Diese Vorgehensweise ist insbesondere im familiären Kontext üblich.

Das Inkassorecht regelt das Eintreiben von Schulden durch Inkassofirmen. Es bestimmt, wie Rechnungen legal eingefordert werden können, und schützt Gläubiger und Schuldner. Als Teil des Zivilrechts befasst sich das Inkassorecht mit Mahnungen, Zwangsvollstreckung und Inkassogebühren.

Das Innenverhältnis beschreibt im juristischen Kontext die Beziehung zwischen Vollmachtgeber sowie Bevollmächtigtem. Oft liegt ein Auftragsverhältnis vor. Der Vollmachtgeber darf den Bevollmächtigten mit internen Anweisungen einschränken. So kann die Vertretungsmacht begrenzt sein – etwa, dass die Vorsorgevollmacht erst greift, wenn der Vollmachtgeber sich nicht mehr selbst kümmern kann. Die genaue Abgrenzung von Innen- zu Außenverhältnis beeinflusst die Nutzbarkeit der Vorsorgevollmacht. Eine Rechtsberatung empfiehlt sich.

Das Insolvenzrecht legt fest, wie mit Firmen und einzelnen Menschen umgegangen wird, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es legt außerdem fest, wie diese saniert oder abgewickelt werden. Dabei schützt es die Interessen der Gläubiger oder Personen, denen noch Geld geschuldet wird. Für die Betroffenen ermöglicht es einen Neustart in ein besseres wirtschaftliches Leben.

Internationales Erbrecht regelt, nach welcher Rechtsordnung erbrechtliche Ansprüche und Streitigkeiten zu regeln sind, wenn der Erblasser in verschiedenen Ländern seinen gewöhnlichen Auftenthalt und bzw. oder Vermögenswerte in verschiedenen Staaten hat.

Das Internetrecht regelt die Nutzung des Internets und Online-Geschäfte. Es behandelt Datenschutz, Urheberrecht, E-Commerce und Online-Verträge, um Sicherheit im digitalen Bereich zu gewährleisten. Es gehört zum IT- und Medienrecht und berührt Zivil-, Straf-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Somit ist es ein Rechtsgebiet, das verschiedene Aspekte der digitalen Welt abdeckt.

IT-Recht behandelt rechtliche Fragen rund um Informationstechnologie. Dazu gehören Softwarelizenzen, Datenschutz oder E-Commerce. Es schützt die Rechte sowie Pflichten derer, die digitale Dienste anbieten, aber auch jener, die diese Dienste nutzen. Ferner achtet es darauf, dass Gesetze im digitalen Bereich eingehalten werden.

Wertpapierhandel sowie Handel mit Finanzinstrumenten benötigt einen rechtlichen Rahmen: das Kapitalmarktrecht. Es stellt sicher, dass alles offen abläuft, schützt Geldanleger und stabilisiert die Finanzmärkte.

Als Teil des Wettbewerbsrechts regelt das Kartellrecht Zusammenschlüsse, Absprachen und andere Einschränkungen des Wettbewerbs.

Das Kataster dient als amtliches Verzeichnis für Flurstücke. Es dokumentiert die geometrische Lage, Nutzungsart, Größe und vorhandene bauliche Anlagen eines jeden Flurstücks. Diese Informationen bilden die Grundlage für die entsprechenden Grundbuchdaten.

Der Käufer entrichtet den vereinbarten Kaufpreis üblicherweise, sobald eine Vormerkung zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragen ist und der Notar alle erforderlichen Dokumente erhalten hat, um das Kaufobjekt von sämtlichen Belastungen zugunsten des Verkäufers (insbesondere Grundpfandrechten) zu befreien. Sobald die Bedingungen für die Fälligkeit des Kaufpreises erfüllt sind, benachrichtigt der Notar den Käufer. Der Käufer überweist den Kaufpreis innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist an den Verkäufer.

Das Gesetz zum Kauf regelt die Beziehung zwischen dem, der kauft, und dem, der verkauft. Es legt die Regeln für den Kauf von Dingen fest sowie für Dienstleistungen. Dazu gehören auch die Rechte des Käufers wie des Verkäufers. Es gibt Regeln zur Garantie, also wer für Fehler haftet, und zum Recht, einen Kauf rückgängig zu machen, wenn etwas kaputt geliefert wurde. Als Teil des Vertragsrechts gehört das Kaufrecht zum Zivilrecht.

Ein Vertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache zu übergeben, und der Käufer den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 BGB).

Die Einreichung eines Begehrens bei Gericht, um einen Anspruch durchzusetzen.

Eine Kommanditgesellschaft (KG) existiert, wenn sich mindestens zwei Gesellschafter zusammentun. Ein Teil haftet vollumfänglich – er heißt Komplementär. Ein anderer Teil haftet nur bis zur Höhe seiner Investition, er wird Kommanditist genannt. Mit dieser Konstruktion sind Haftungsrisiken besser steuerbar. Ebenfalls ist es einfacher, Geld zu bekommen als bei anderen Firmenmodellen.

Sollten sich Anhaltspunkte für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht ergeben, bestellt das Gericht ausnahmsweise einen Kontrollbetreuer.

Sie legen die Regeln für Kredite fest. Hierzu gehören zum Beispiel Kredite für Verbraucher, Immobilienkredite wie auch Unternehmenskredite.

Ist die einseitige Erklärung einer Partei, ein bestehendes Rechtsverhältnis zu beenden. Sie erfolgt in der Regel schriftlich und kann verschiedene rechtliche Beziehungen betreffen, wie etwa Arbeitsverhältnisse, Mietverhältnisse oder Verträge.

Landwirtschaftliches Erbrecht ist ein spezialisiertes Rechtsgebiet, das die Nachfolge und Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben regelt, um deren Fortbestand und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Lasten sind die gesetzlich mit einem Grundstück verbundenen Verpflichtungen. Zu diesen gehören insbesondere die Grundsteuer, Erschließungskosten sowie Prämien für die Sachversicherung.

Der Käufer beabsichtigt, das Grundstück ohne Belastungen Dritter zu erwerben. Dies beinhaltet insbesondere die Befreiung von Kreditsicherheiten des Verkäufers, wie etwa Grundpfandrechten. Die Beseitigung dieser Belastungen im Rahmen einer Grundstücksübertragung wird als Lastenfreistellung bezeichnet. Wenn beispielsweise eine eingetragene Grundschuld weiterhin Verbindlichkeiten des Verkäufers sichert, veranlasst der Notar, dass das Kreditinstitut die erforderlichen Löschungsunterlagen bereitstellt. Gleichzeitig erfolgt die Begleichung der noch offenen Forderung aus dem Kaufpreis.

Es bestimmt die Beziehung zwischen dem Leasinggeber, der eine Sache verleiht, sowie dem Leasingnehmer, der diese nutzt. Er bekommt dafür Zahlungen. Das Leasingrecht legt die Verpflichtungen beider Seiten fest, ebenso die Vertragsdauer und wie eine Rückgabe abläuft. Darüber hinaus regelt es die Verantwortlichkeit bei Schäden. Als Teil des Wirtschaftsrechts zählt es zum Vertragsrecht.

Wenn Pflichten aus einem Vertrag nicht richtig erfüllt sind, beispielsweise bei Verspätung, wenn etwas nicht mehr getan werden kann oder wenn etwas fehlerhaft ist, dann greift das Leistungsstörungsrecht. Es legt fest, was die betroffenen Parteien fordern dürfen und welche Rechte sie haben. Zum Beispiel Schadenersatz, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Korrektur zu verlangen. Es handelt sich beim Leistungsstörungsrecht um einen Teil des Schuldrechts. Dieses gehört zum Zivilrecht.

Eine letztwillige Verfügung ist eine einseitige Erklärung. Sie regelt den Nachlass nach dem Tod. Man spricht auch vom Testament.

Lizenzen definieren, unter welchen Bedingungen ein Rechteinhaber einer anderen Partei die Nutzung bestimmter Rechte erlaubt. Das inkludiert Patente, Markenzeichen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte. Im Gegenzug erhält der Rechteinhaber dafür eine Gebühr. Ein Lizenzvertrag enthält Festlegungen zu den Rechten sowie Pflichten der beteiligten Parteien, zur Dauer der Vereinbarung und zu den Lizenzgebühren. Ferner gehört das Lizenzvertragsrecht zum Vertragsrecht, welches Teil des Zivilrechts ist. Oft überlappen sich diese Regelungen auch mit dem Recht des geistigen Eigentums.

Die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts erfordert üblicherweise eine notariell beglaubigte Löschungsbewilligung des Berechtigten.

Ein Vertrag, bei dem der Makler gegen Zahlung einer Provision den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrags ermöglicht.

Die Haftung des Verkäufers oder Werkunternehmers für Sach- oder Rechtsmängel einer Kaufsache oder eines Werkes.

Markenrecht schützt Erkennungszeichen. Also schützt es Firmen, Güter sowie Angebote vor Nutzung durch nicht autorisierte Personen. Es gibt Markeninhabern alleinige Rechte zur Verwendung und zum Profit. Dadurch wird der finanzielle Wert ihrer Marke gestärkt.

Das Medienrecht legt die Regeln für die Produktion, Veröffentlichung und Verwendung medialer Inhalte fest. Es betrifft Urheberrechte, den Schutz junger Leute und die Freiheit, seine Meinung zu äußern sowie die Pressefreiheit. Ferner garantiert es einen sorgfältigen Umgang mit Medien.

Nachdem eine zu veräußernde Teilfläche vermessen wurde, bestätigen Verkäufer und Käufer dem Notar das Ergebnis als vertragsgemäß. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, passen sie dabei auch den Kaufpreis an die im Vermessungsergebnis ermittelte Fläche an.

Mietrecht bestimmt, was Mieter dürfen und was Vermieter tun müssen, wenn jemand eine Wohnung mietet. Es gibt Regeln für Mietdauer, wie viel Miete kostet und wie man einen Mietvertrag beendet. Diese Regeln sorgen für Fairness. Auch gibt es Wege, um Konflikte zu lösen. Sie schützen die Interessen der Mieter sowie der Vermieter.

Ein Geschäft enthält sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Teile, etwa eine teilweise bezahlte Übertragung eines Vermögens.

Miteigentümer besitzen gemeinschaftlich ein Grundstück, wobei jedem ein ideeller Anteil zusteht. Jeder Miteigentümer kann seinen ideellen Anteil selbstständig veräußern. Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Auflösung der Gemeinschaft zu fordern. Es besteht die Möglichkeit, dieses Recht einzuschränken sowie Nutzungsvereinbarungen für das Grundstück zu treffen.

Das Vermögen und die Schulden, die eine Person hinterlässt.

Das zuständige Amtsgericht, das für die Eröffnung von Testamenten und Nachlassangelegenheiten verantwortlich ist.

Eine gerichtliche Maßnahme zur Sicherung des Nachlasses, wenn die Erben noch unbekannt oder verhindert sind.

Zusätzliche Vereinbarungen, die nicht in der notariellen Urkunde enthalten sind, entfalten keine Rechtswirkung. Darüber hinaus gefährden sie die Gültigkeit des gesamten Grundstückskaufvertrags.

Paare ohne Trauschein erben einander nicht automatisch. Deshalb braucht es ein Testament oder einen Erbvertrag. Nur so lassen sich die Dinge rechtlich regeln.

Der Nießbrauch stellt im juristischen Kontext ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück dar.

Notare bekleiden ein öffentliches Amt. Sie beraten als unabhängige und unparteiische Experten in Rechtsfragen. In dieser Funktion berücksichtigen sie die Interessen und Ziele aller Parteien. Sie wirken auf eine ausgewogene Vereinbarung hin, die niemanden benachteiligt. Notare erstellen und beurkunden demzufolge bedeutende Verträge.

Notaranderkonten sind speziell gesicherte Konten, die Notare treuhänderisch verwalten. Notare richten diese Konten zur Abwicklung von Immobilientransaktionen ein, sofern ein begründetes Sicherungsinteresse vorliegt.

Eine besondere Formvorschrift, bei der ein Notar die Erklärung der Parteien schriftlich aufnimmt und die Rechtswirksamkeit bestätigt.

Notarielle Vollmachten bieten einige Vorzüge im Vergleich zu privat erstellten Dokumenten. Der Notar achtet auf rechtssichere Formulierungen. Außerdem berät er über die Bedeutung und den Vertrauensaspekt einer solchen Vollmacht. Er schützt vor Fehlern oder Ungenauigkeiten im Inhalt. Die notarielle Urkunde stellt die Identität des Erklärenden sicher. Das hat in Vorsorgefällen große Bedeutung, da sich der Betroffene eventuell nicht mehr äußern kann. Zudem dokumentiert der Notar in der Urkunde die Geschäftsfähigkeit. Ist der Vollmachtgeber geschäftsunfähig, verweigert er seine Mitarbeit. Das bietet zusätzliche Sicherheit für die Gültigkeit der Vollmacht. Der Notar bewahrt das Original der notariellen Vorsorgevollmacht auf. Er erteilt auch nach vielen Jahren Kopien, falls diese benötigt werden. Daher werden etwa 90 % der beim Zentralen Vorsorgeregister gemeldeten Dokumente notariell errichtet.

Das Testament wird nach ausführlicher Beratung des Erblassers durch den Notar beurkundet. Es hält den letzten Willen besonders sicher fest. Denn die notarielle Urkunde erbringt den vollen Beweis über die Verfügungen. Damit lassen sich Erbstreitigkeiten vermeiden. Dank der amtlichen Verwahrung ist die Urkunde vor Verlust oder Verfälschung geschützt - ein wichtiger Aspekt. Auch die Registrierung im Zentralen Testamentsregister stellt sicher, dass sie im Todesfall eröffnet sowie beachtet wird.

Ein Testament, das in außergewöhnlichen Situationen ohne die üblichen formalen Anforderungen verfasst werden darf, beispielsweise in Anwesenheit von drei Zeugen.

Das öffentliche Wirtschaftsrecht bestimmt die Regeln für wirtschaftliches Handeln. Der Staat beaufsichtigt und kontrolliert dabei. Es beinhaltet Themen wie Schutz des Wettbewerbs, Vergaberecht als auch die Regulierung des Marktes. Auf diese Weise werden ein fairer Wettbewerb und die Einhaltung rechtlicher Standards gewährleistet.

Eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) besteht aus mindestens zwei Teilhabern. Gemeinsam führen sie ein Handelsgewerbe. Für die Schulden der Firma haften die Teilhaber voll. Das heißt, sie setzen ihr privates Vermögen ein.

Das Pachtrecht legt fest, wie Sachen überlassen werden, vor allem Grundstücke oder Betriebe. Hierbei zahlt der Pächter Geld, damit er die Sache nutzen und die Erträge daraus behalten darf. Es beinhaltet die Rechte sowie Pflichten des Verpächters einerseits und des Pächters andererseits. Auch die Dauer des Pachtvertrags, die Bezahlung der Pacht und die Rückgabe der Sache nach Vertragsende sind festgelegt. Als Teil des Vertragsrechts gehört das Pachtrecht zum Zivilrecht.

Patentrecht schützt technische Erfindungen. Es verhindert unbefugtes Nachmachen und gibt Erfindern alleinige Rechte zur Nutzung. Weil es wirtschaftliche Vorteile sowie rechtlichen Schutz für Erfinder garantiert, unterstützt es Neuerungen.

Die Patientenverfügung enthält individuelle Anweisungen zur medizinischen Versorgung für den Fall einer Entscheidungsunfähigkeit, beispielsweise bei Bewusstlosigkeit. Die Kombination einer Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht empfiehlt sich, da der Vorsorgebevollmächtigte den in der Patientenverfügung dokumentierten Willen umsetzt. Er kann diesen gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen. Für bestimmte medizinische Maßnahmen benötigt der Bevollmächtigte eine ausdrückliche, idealerweise schriftliche, Ermächtigung.

Das Personenrecht behandelt die Regeln über die Rechte wie Pflichten einzelner Menschen. Es legt fest, wer Rechte hat und wie diese geschützt sind. Es bestimmt ebenso, wer die Verantwortlichkeiten trägt. Auch kümmert es sich um den Schutz persönlicher Rechte, etwa des Namens oder des Bildes. Auch definiert es, wer eine natürliche oder juristische Person ist, sowie ihren Status im rechtlichen Sinn.

Der gesetzliche Mindestanspruch auf den Nachlass, den bestimmte Angehörige auch bei Enterbung geltend machen können (z. B. Kinder, Ehepartner).

Pflichtteilsansprüche sind gesetzliche Mindestansprüche naher Angehöriger auf eine bestimmte Beteiligung am Nachlass, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag weniger erhalten, als ihren gesetzlichen Erbteil. Der Pflichtsanspruch, der nur unter bestimmten engen Voraussetzungen entfällt, ist kein gesetzlicher Erbteil, sondern ein persönlicher Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils im Zeitpunkt des Erbfalls.

Eine seltene Möglichkeit, bestimmten Pflichtteilsberechtigten ihren Anspruch zu entziehen, z. B. bei schwerwiegendem Fehlverhalten.

Ein Erbverzicht ist eine Vereinbarung. Der Erblasser schließt sie mit einer Person ab, die normalerweise einen Pflichtteil erhalten würde. In dieser Vereinbarung verzichtet die Person auf ihren Pflichtteilsanspruch. Oder sie einigen sich auf eine Anpassung. Die Vereinbarung muss notariell beurkundet sein.

Das Produkthaftungsrecht legt fest, wann Hersteller oder Händler für Schäden haften, wenn Produkte Fehler haben. Es stellt sicher, dass Verbraucher, die geschädigt wurden, Geld bekommen, um den Schaden zu ersetzen. Ferner dient es dazu, die Bevölkerung vor unsicheren Produkten zu bewahren.

Die schriftliche Wiedergabe der Verhandlungen und Beschlüsse einer Sitzung oder eines gerichtlichen Verfahrens.

Eine staatliche Unterstützung zur Übernahme der Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn die Partei bedürftig ist und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Grundstücksbelastungen werden im Grundbuch in einer bestimmten Reihenfolge dokumentiert. Bei einer Zwangsvollstreckung werden nachrangige Belastungen gegenstandslos. Bei der Verteilung des Versteigerungserlöses werden mehrere Grundpfandrechte entsprechend ihrem Rang berücksichtigt.

Reallasten verpflichten den Grundstückseigentümer zur Erbringung wiederkehrender Leistungen an den Berechtigten, beispielsweise in Form von Rentenzahlungen.

Der Verkäufer überträgt dem Käufer ein Grundstück, das frei von Rechten Dritter ist, sofern keine Übernahme dieser Rechte vereinbart wurde. Zu diesen Rechten zählen beispielsweise Grundpfandrechte oder Mietverträge. Sollte das Grundstück entgegen der vertraglichen Vereinbarung belastet sein, kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen.

Gesetze für die Regulierung umfassen die Kontrolle durch den Staat für bestimmte Bereiche der Wirtschaft. Beispiele sind Energie, Telekommunikation oder Verkehr. Diese Gesetze sorgen dafür, dass diese Bereiche gut funktionieren. Sie sorgen auch für Sicherheit und fairen Wettbewerb.

Das Reiserecht legt fest, was Reisende sowie Reiseveranstalter dürfen und sollen. Besonders wichtig ist es bei organisierten Reisen. Es geht um die Buchung, wie die Reise abläuft, was passiert, wenn sie abgesagt wird, Ansprüche bei Problemen und wer für Schäden zuständig ist. Als Teil des Vertragsrechts gehört das Reiserecht zum Zivilrecht.

Das Sachenrecht legt Rechte an Dingen fest, also an beweglichen Sachen sowie Grundstücken. Dazu gehören Eigentum, Besitz sowie weitere Rechte, die sich auf Sachen beziehen. Es legt fest, wie Eigentum erlangt, übertragen oder geschützt wird, wodurch es die rechtlichen Regeln für den Umgang mit Gegenständen sicherstellt.

Ein Sachmangel liegt vor, sofern ein Grundstück oder Bauwerk nicht die vertraglich vereinbarte, die von Käufer und Verkäufer angenommene oder die für die übliche Nutzung vorgesehene Qualität aufweist. Bei gebrauchten Immobilien schließen Verkäufer häufig die Haftung für Sachmängel aus, um den Grundsatz „gekauft wie gesehen“ zu etablieren. Bei Verbraucherverträgen und beim Erwerb neuer Bauwerke ist eine vertragliche Änderung der gesetzlichen Haftung des Verkäufers für Sachmängel nur in begrenztem Umfang gestattet.

Das Schadenersatzrecht legt fest, was passiert, wenn jemand durch jemandes Tun einen Schaden hat. Es sorgt dafür, dass Betroffene Geld für ihren Schaden bekommen, oder Verantwortliche dafür gerade stehen.

Das Schadensrecht beinhaltet die Gesetze zur Verantwortung für Schäden. Auch geht es um den Ausgleich, wenn jemand durch eine verbotene Handlung oder einen Vertragsbruch einen Schaden erleidet. Es bestimmt, wann und wie viel Geld eine Person bekommen darf, wenn ihr Schaden zugefügt wurde. In Deutschland steht das Schadensrecht hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Eine Person (Geber) überträgt freiwillig wie unentgeltlich einen Vermögenswert an eine andere Person (Empfänger), ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Rechtliche Betreuer dürfen grundsätzlich keine Schenkungen vornehmen. Es existieren jedoch wenige Ausnahmen von dieser Regelung. Vorsorgebevollmächtigte unterliegen im Gegensatz dazu keinen grundsätzlichen Beschränkungen. Sie können beispielsweise unentgeltlich über Vermögensgegenstände des Vollmachtgebers verfügen. Dies umfasst Sparguthaben und, bei Vorliegen einer notariellen Vollmacht, auch Grundbesitz.

Eine Schenkung ist die unentgeltliche Übertragung von Vermögen. Das Schenkungsrecht regelt die Bedingungen dafür. Es bestimmt, wie eine Schenkung erfolgt, wann sie widerrufen werden kann und welche Pflichten Schenker und Beschenkter haben. Das Schenkungsrecht ist Teil des Vertragsrechts und gehört zum Zivilrecht.

Bei einer Schenkung von Vermögen kann eine Steuer fällig werden. Diese Steuer muss der Empfänger zahlen.

In einem Vertrag erklärt der Geber, dass er dem Empfänger etwas schenken möchte. Der Empfänger nimmt dieses Geschenk an.

Als Schlusserbe gilt der im Berliner Testament oder Erbvertrag festgelegte Erbe des zuletzt versterbenden Ehepartners. Zuerst geht das Erbe an den überlebenden Gatten. Danach erhält der Schlusserbe das gesamte Vermögen, inklusive dessen, was der Gatte schon besaß - eine umfassende Nachlassregelung.

Der Zustand, in dem sich der Schuldner befindet, wenn er seine Leistung nicht rechtzeitig erbringt (§ 286 BGB).

Das Schuldrecht behandelt Rechte ebenso wie Pflichten. Diese entstehen aus Verpflichtungen zwischen Gläubigern sowie Schuldnern. Es legt fest, wann Leistungen zu erbringen sind. Auch bestimmt es, welche Ansprüche bei nicht erfolgter Erfüllung bestehen.

Eine Übertragung von Eigentum zur Sicherung einer Forderung, wobei der ursprüngliche Eigentümer die Sache weiterhin nutzen kann.

Die Sicherungsvereinbarung stellt eine alternative Benennung für die Zweckerklärung dar.

Eine Verfügung, in der Eltern festlegen, wer im Falle ihres Todes die elterliche Sorge für minderjährige Kinder übernehmen soll.

Das Speditionsrecht bestimmt die rechtlichen Beziehungen. Diese bestehen zwischen Spediteuren sowie ihren Auftraggebern. Es geht um die Organisation des Transports und die Durchführung. Dieses Recht enthält Regeln zur Haftung, zur Bezahlung aber auch zu den Aufgaben der beteiligten Partner im Speditionsgeschäft.

Das Steuerrecht regelt, wie der Staat Steuern sowie Abgaben erhebt. Es finanziert damit staatliche Aufgaben. Außerdem sorgt es für einen gerechten Ausgleich bei der Steuerlast zwischen Bürgern sowie Unternehmen.

Eine Stiftung ist eine juristische Person, die durch eine Stiftungsurkunde und ein Vermögen gegründet wird, um langfristig bestimmte gemeinnützige oder private Zwecke zu verfolgen.

Eine Schenkung ist in Aussicht gestellt, aber ihre Erfüllung hängt von einer Gegenleistung ab. Rechtlich gesehen gilt das nicht als unentgeltliche Schenkung.

Ein Notar bestätigt offiziell, dass er etwas gesehen oder dass etwas existiert. Diese Bestätigung heißt Tatsachenbescheinigung. Sie kann sich beispielsweise auf die Identität einer Person beziehen oder den Zustand eines Gegenstandes. Auch ein bestimmter Vorgang kann bestätigt werden. Sie schafft Rechtssicherheit und dient als verlässlicher Nachweis im Rechtsverkehr.

Das Tauschrecht regelt den Austausch, also den Handel mit Gütern oder Dienstleistungen. Zwei Parteien beteiligen sich dabei. Beide versprechen eine Gegenleistung. Seine Regeln sind ähnlich denen des Kaufrechts. Anstelle eines Geldbetrags erfolgt ein Austausch mit einer Ware oder Leistung. Als Teil des Vertragsrechts gehört das Tauschrecht zum Zivilrecht.

Die Umschreibung von Teilflächen im Grundbuch setzt voraus, dass nach erfolgter amtlicher Vermessung eigenständige Grundstücke entstanden sind.

Eine einseitige, formgebundene Verfügung, mit der eine Person ihren letzten Willen festlegt.

Eine vom Erblasser bestimmte Person, die für die Abwicklung und Umsetzung des Testaments verantwortlich ist.

Testamentsvollstreckung meint die Abwicklung eines Testaments. Dafür sorgt eine vom Erblasser ausgewählte Person – der Testamentsvollstrecker. Diese Person verwaltet den Nachlass und teilt ihn gemäß den Anweisungen im Testament auf. Im Wirtschaftsleben hilft die Testamentsvollstreckung, den Nachlass klar und geordnet zu regeln – zur Vermeidung von Streitigkeiten. Außerdem setzt sie den Willen des Verstorbenen um.

Die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten. Sie setzt Geschäftsfähigkeit und ein Mindestalter von 16 Jahren voraus.

Transmortale Vollmachten behalten ihre Gültigkeit auch nach dem Ableben des Vollmachtgebers. Die Vorsorgevollmacht muss die Dauer dieser Geltung präzise festlegen. Es ist unerlässlich, erbrechtliche Belange in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.

Das Transportrecht legt die Regeln für den Güter- und Personentransport im In- und Ausland fest. Es enthält Vorschriften über Verträge zum Transport, wer für Schäden haftet und über Versicherungen. Damit soll der Transport sicher und gut ablaufen.

Umweltrecht regelt den Schutz unserer Umwelt sowie der Natur. Dazu gehören Gesetze für Luft, Wasser genauso wie Boden. Es geht darum, Schäden an der Umwelt zu verhindern. Außerdem soll eine Entwicklung gefördert sein, die langfristig tragfähig ist. Dafür schreibt das Recht vor, wie wir mit natürlichen Ressourcen umgehen. Weiterhin schützt es Ökosysteme.

Die Eigentumsübertragung eines Grundstücks an den Käufer erfordert die Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigung nach Entrichtung der Grunderwerbsteuer aus und übermittelt sie dem Notar.

Eine Unternehmensnachfolge meint den geplanten Übergang eines Unternehmens von einem Inhaber oder Chef an jemand anderen. Das mag ein Familienmitglied sein, ein Verkauf oder eine Besetzung mit jemandem aus der Firma. Wichtig ist der Ablauf, damit es in der Firma weitergeht und sie auch später noch erfolgreich ist. Für einen guten Ablauf braucht es eine genaue Planung in Bezug auf Recht, Steuern wie Organisation.

Eine Unternehmergesellschaft (UG) ist wie eine GmbH, aber mit einfacheren Regeln für das Startkapital. Viele nennen sie auch "Mini-GmbH". Sie bietet Firmengründern Schutz vor Haftung mit ihrem Privatvermögen, da sie aber mit wenig Kapital startet, muss sie einen Teil ihres Gewinns zurücklegen. Damit baut sie nach wie nach ein höheres Stammkapital auf.

Eine Untervollmacht stellt eine von einem Hauptbevollmächtigten an einen Unterbevollmächtigten übertragene Vollmacht zur Vertretung des ursprünglichen Vollmachtgebers dar. Die Berechtigung des Hauptbevollmächtigten zur Erteilung einer Untervollmacht bestimmt sich nach dem Umfang der Hauptvollmacht. Die Hauptvollmacht enthält in der Regel eine explizite Regelung bezüglich der Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten.

Urheberrecht schützt kreative und künstlerische Werke. Es gibt den Urhebern alleinige Rechte zur Nutzung und Verwertung. Dadurch haben Schöpfer Kontrolle über die Verbreitung ihrer Werke. Das fördert kulturelle sowie kreative Vielfalt.

Das Verbraucherrecht schützt Konsumenten. Es enthält Regeln für Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder andere Geschäfte mit Firmen. Es garantiert Verbrauchern Rechte. Beispielsweise Rechte zum Widerruf, zur Rückgabe, auch Vorschriften für Transparenz und Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken. Als Teil des Zivilrechts gehört das Verbraucherrecht zum Vertragsrecht oder zum Verbraucherschutzrecht.

Verfügung von Todes wegen - das ist der juristische Fachbegriff. Er umfasst zwei wichtige Bereiche. Zum einen Testamente, zum anderen Erbverträge.

Der Ablauf einer Frist, nach deren Ende ein rechtlicher Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. In vielen Rechtsbereichen gibt es Verjährungsfristen.

Das Verkehrsrecht regelt, wie man am Straßenverkehr teilnimmt. Es beinhaltet Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Regeln für den Führerschein ebenso wie die Haftung bei Unfällen. Es sorgt für Sicherheit im Straßenverkehr. Bei Verstößen soll es angemessene Strafen geben. Dieses Recht gehört zum öffentlichen Recht, berührt aber auch Zivilrecht und Strafrecht.

Der Verkehrswert des geschenkten Objekts bestimmt sich zum Zeitpunkt der Schenkung. Er dient zur Berechnung der Schenkungssteuer.

Das Verlesen der notariellen Niederschrift stellt eine effiziente Methode zur Qualitätssicherung im Beurkundungsverfahren dar. Es gewährleistet die Kenntnis des gesamten Urkundentextes und bietet den Beteiligten Raum für Fragen, Erläuterungen und weiterführende Beratung. Im Unterschied zum stillen Durchlesen erzeugt das laute Vorlesen eine größere gedankliche Distanz zum Inhalt der Niederschrift. Dies ermöglicht eine präzise Überprüfung des Willens der Beteiligten sowie dessen exakter Umsetzung in der Urkunde.

Zuwendung eines bestimmten Teils des Nachlasses (z. B. Geld oder Gegenstände) an eine Person, ohne dass diese Person Erbe wird.

Vermögensangelegenheiten umfassen die Verwaltung und Verfügung über Vermögenswerte, das Eingehen von Verbindlichkeiten sowie den Abschluss von Verträgen. Dazu gehören auch die Vor- und Entgegennahme von Kündigungen, die Beantragung und Entgegennahme von Sozialleistungen und die außergerichtliche sowie gerichtliche Vertretung gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden und Gerichten, einschließlich Banken und Kreditinstituten. Des Weiteren schließt dies die Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten ein.

Die Vermögensnachfolge bezeichnet die rechtliche und strategische Planung sowie Übertragung von Vermögenswerten auf die nachfolgende Generation oder andere Begünstigte, oft im Rahmen von Erb- oder Schenkungsverträgen.

Das Versicherungsrecht legt die Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden fest. Es beinhaltet Regeln für Versicherungsverträge, Leistungen des Versicherers sowie die Bearbeitung von Schäden. Ferner schützt es Versicherte. Auch sorgt es dafür, dass Ansprüche bei einem Schadenfall korrekt beglichen sind.

Vertragsmäßige Verfügungen sind bindend. Sie stehen in einem Erbvertrag.

Vertragsrecht legt fest, wie Verträge entstehen, wie sie ausgeführt plus beendet werden. Es bildet einen rechtlichen Rahmen. Er sorgt dafür, dass Abmachungen verbindlich auch durchsetzbar sind. Für den Fall, dass es zu Problemen kommt, stellt es außerdem Lösungen bereit. Es schützt vor Verstößen gegen Verträge, um die Interessen aller Beteiligten zu sichern.

Verwahrangaben speichert das Testamentsregister. Sie dienen dazu, registrierte Urkunden im Todesfall zu finden. Erfasst werden vor allem Daten zum Erblasser. Dazu gehören seine Vornamen sowie sein Geburtsname. Sein Geburtstag gehört ebenso dazu- wie sein Geburtsort. Wurde die Geburt im Inland beurkundet? Dann speichert man auch das zuständige Geburtsstandesamt sowie die zugehörige Registernummer.

Um letztwillige Verfügungen vor Verlust oder Verfälschung zu bewahren, hinterlegt man sie amtlich. Das geschieht beim Notar oder dem Amtsgericht. Im Todesfall informiert das Testamentsregister diese Institutionen.

Sollte der Kaufpreis zum vereinbarten Fälligkeitstermin nicht entrichtet werden, tritt Zahlungsverzug ein.

Eine Erklärung, durch die jemand einen anderen zur Vornahme von Rechtsgeschäften in seinem Namen berechtigt.

Vollmachten und Patientenverfügungen sind rechtliche Instrumente, die es einer Person ermöglichen, im Voraus Regelungen für ihre rechtlichen und medizinischen Angelegenheiten zu treffen, falls sie selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

Bei der Vor- und Nacherbschaft beerben zwei Personen nacheinander den gleichen Nachlass. Der erste Erbe - der Vorerbe - darf nicht frei über den Nachlass verfügen. Diese Beschränkungen dienen dem Schutz des Nacherben. Oft herrscht Unklarheit über die genaue Bedeutung dieses Konstrukts. Die zugehörigen Vorschriften sind komplex - daher sollte man sich juristisch beraten lassen.

Eine Regelung, bei der zunächst ein Vorerbe den Nachlass erhält und später ein Nacherbe.

Existiert ein Vorkaufsrecht, so ist der Berechtigte befugt, das Grundstück zu identischen Konditionen anstelle des Käufers vom Eigentümer zu erwerben. Das Baugesetzbuch kann einer Gemeinde ein Vorkaufsrecht einräumen. Der Notar veranlasst eine Anfrage bei der zuständigen Gemeinde, um dies im Zuge seiner Amtstätigkeit zu verifizieren.

Die Vormerkung dient dazu, ein Grundstück für den Erwerber zu sichern. Ihre Eintragung ins Grundbuch stellt üblicherweise eine notwendige Bedingung für die Kaufpreiszahlung dar. Die Sicherungswirkung der Vormerkung beruht darauf, dass nach ihrer Eintragung vorgenommene Änderungen im Grundbuch (beispielsweise spätere Eigentumsübertragungen oder Belastungen) gegenüber dem Erwerber keine Gültigkeit haben.

Eine rechtliche Betreuung für Minderjährige, die keine Eltern mehr haben oder deren Eltern sorgeunfähig sind.

Vormundschaftsgerichte existieren nicht mehr. Ihre Aufgaben liegen jetzt bei den Familien- sowie Betreuungsgerichten.

Eine Vorsorgevollmacht ermächtigt eine oder mehrere Personen, im Namen des Vollmachtgebers in persönlichen sowie finanziellen Dingen zu agieren. Oft ähnelt diese Vollmacht einer Generalvollmacht. Sie beinhaltet meist die Anweisung, sie nur im Bedarfsfall zu nutzen. Ziel einer Vorsorgevollmacht ist es, eine Vertrauensperson zu bestimmen, die im Notfall Aufgaben übernimmt - so vermeidet der Vollmachtgeber die Anordnung einer rechtlichen Betreuung.

Eine vorweggenommene Erbfolge ist die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten des Erblassers auf die zukünftigen Erben, um steuerliche Vorteile zu nutzen und Erbschaftsstreitigkeiten zu vermeiden.

Wechselbezügliche Verfügungen sind Verfügungen, die in einem gemeinschaftlichen Testament stehen. Sie hängen voneinander ab. Nach dem Tod des zuerst Versterbenden entsteht eine Bindungswirkung. Diese Wirkung wird bei eigenhändigen Testamenten manchmal nicht bedacht.

Das WEG-Recht regelt, wie Eigentümer von Wohnungen in einer Gemeinschaft rechtlich zueinander stehen. Es enthält Regeln zur Gründung, zur Verwaltung sowie zur Auflösung des Eigentums an Wohnungen. Ferner behandelt es die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ein Ziel dabei ist, ein gutes Zusammenleben zu sichern und das gemeinschaftliche Eigentum gerecht zu verwalten.

Ein Werkvertrag regelt, was zwischen Besteller wie auch Handwerker gilt, wenn etwas hergestellt wird. Der Handwerker fertigt, der Besteller zahlt dafür. Es gibt Vorgaben zur Abnahme, zu Fehlern sowie zu Ansprüchen bei Mängeln. Bei Problemen mit dem Werk hat man diese Ansprüche. Der Werkvertrag gehört zum Vertragsrecht, welches zum Zivilrecht gehört.

Wettbewerbsrecht schützt fairen Wettbewerb. Es verbietet unfaire Geschäftspraktiken oder Verhalten, das den Wettbewerb stört. Ferner sorgt es dafür, dass Firmen gleiche Marktchancen bekommen. Auch die Verbraucher sind vor Irreführung sowie Täuschung geschützt.

Die einseitige Rücknahme einer Willenserklärung, z. B. eines Vertragsabschlusses.

Der Geber hat das Recht, das Geschenk unter bestimmten Bedingungen zurückzufordern, etwa bei grobem Undank des Empfängers.

Eine Erklärung, mit der eine Person eine rechtliche Wirkung erzielen will.

Wirtschaftsrecht beinhaltet alle Gesetze, die sich auf die Wirtschaft beziehen, beispielsweise Handelsrecht, Gesellschaftsrecht oder Wettbewerbsrecht. Sie schaffen die Basis für das Handeln von Firmen. Die Gesetze sorgen für Sicherheit im Geschäftsverkehr. Außerdem fördern sie einen gerechten Wettbewerb sowie schützen die Interessen von Firmen oder Kunden.

Das Wohnungseigentumsrecht regelt das Verhältnis zwischen einzelnen Eigentümern in einer Gemeinschaft. Es befasst sich auch mit ihrem gemeinsamen Eigentum. Es enthält Regeln zur Gründung, Nutzung, Verwaltung oder auch Aufhebung von Wohnungseigentum. Ziel dabei ist eine gerechte, geordnete Verwaltung der gemeinsamen Teile. Auch sollen Streitigkeiten zwischen Eigentümern vermieden sein.

Das Register hilft dabei, Dokumente zu finden, die für ein Erbe wichtig sind, wenn jemand gestorben ist. So hat das Nachlassgericht die Chance, rasch korrekte Entscheidungen zu treffen. Die Standesämter melden jeden Todesfall automatisch an die Bundesnotarkammer. Die Registrierung der Urkunden erfolgt durch Notare und Gerichte. Das Testamentsregister erreicht man aus dem deutschen Festnetz unter 0800 – 35 50 700 (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr) - oder im Internet unter www.testamentsregister.de.

Wir empfehlen die Registrierung jeder Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister, um deren Auffindbarkeit im Bedarfsfall sicherzustellen. Bei gleichzeitiger Erstellung einer Patientenverfügung besteht die Möglichkeit, diese ebenfalls zu registrieren. Betreuungsgerichte haben jederzeit elektronischen Zugriff auf die Daten des Registers. Sie nutzen diese Möglichkeit bis zu 1.000 Mal täglich. Dadurch reduzieren sie die Anzahl unnötiger Betreuungsverfahren. Wenn ein Arzt die Bestellung eines Betreuers beantragt, informiert das Gericht den Arzt, falls eine Vertrauensperson im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen ist. Sie erreichen das Zentrale Vorsorgeregister telefonisch unter der gebührenfreien Rufnummer 0800-35 50 500 sowie online unter www.vorsorgeregister.de. Auf der Webseite finden Sie zusätzliche Informationen.

Das Zivilrecht beinhaltet Regeln, die Beziehungen zwischen Einzelpersonen sowie Organisationen bestimmen. Diese Beziehungen basieren auf Gleichheit. Im privaten Leben sowie in Unternehmen regelt es Themen wie Verträge, Familie oder Besitz. Daher ist es wichtig für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Für Rechtsklarheit sorgt die Anwendung des Zivilrechts. Auch bietet es Sicherheit bei der Durchsetzung eigener Rechte oder Pflichten.

Ein Anspruch des überlebenden Ehepartners, der bei gesetzlichem Güterstand (Zugewinngemeinschaft) entsteht und erbrechtliche Ansprüche beeinflusst. Der Zugewinnausgleich ist allerdings kein Erbanspruch, sondern eine Vermögensregelung, die im Zusammenhang mit der Erbfolge steht.

Die Zugewinngemeinschaft ist der Standard-Güterstand für Ehepaare. Das Vermögen der Partner bleibt getrennt während der Ehe. Aber bei einer Scheidung findet ein Ausgleich statt, wenn die Partner unterschiedlich viel Vermögen aufgebaut haben. Im Erbrecht gibt es eine besondere Regelung: Der Zugewinnausgleich erfolgt pauschal. Der Erbteil des überlebenden Ehepartners erhöht sich dann um ein Viertel.

Eine Erklärung, die die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erst ermöglicht, z. B. durch den gesetzlichen Vertreter.

Der Empfänger verzichtet auf die Annahme des Geschenks. Dadurch tritt die Schenkung nicht in Kraft.

Für die Registrierung einer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister entsteht eine einmalige, aufwandsabhängige Gebühr. Die Höhe der Gebühr variiert je nach Art der Meldung, den gewählten Zahlungsmodalitäten und der Anzahl der Bevollmächtigten. Sie beträgt üblicherweise zwischen 8,50 € und 13,50 €.

Das gerichtliche Verfahren, mit dem ein Gläubiger seine Ansprüche durchsetzen kann, z. B. durch Pfändung.

Die Zweckerklärung definiert die Forderungen, für die eine Grundschuld als Sicherheit dient. Bei mehreren Erwerbern ist es ratsam, die Zweckerklärung so zu gestalten, dass sie ausschließlich gemeinsame Verbindlichkeiten absichert. Zukünftige Veränderungen, wie beispielsweise eine Trennung der Erwerber oder eine Übertragung des Eigentums auf Kinder, können eine Anpassung der Zweckerklärung erforderlich machen.