GLOSSAR

Eine Geldzahlung oder andere Leistung, die in bestimmten rechtlichen Konstellationen anstelle einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung geleistet wird, z. B. bei Erbauseinandersetzungen oder Kündigungen.

Eine formelle Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder zu ändern, um rechtliche Schritte zu vermeiden. Dies wird häufig im Arbeitsrecht oder im Wettbewerbsrecht verwendet.

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts, der zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (z. B. Eigentumsübertragung) unterscheidet und besagt, dass diese in ihrer rechtlichen Beurteilung voneinander unabhängig sind.

Die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen.

Eine Person, die den gesamten Nachlass erhält.

Gericht der unteren Instanz, zuständig für Zivil-, Straf- und Nachlassangelegenheiten.

Die Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen eines Willensmangels (z. B. Irrtum oder Täuschung) rückwirkend unwirksam zu machen.

Beendigung eines Vertrags durch Vereinbarung der Vertragsparteien.

Eine Anordnung im Testament, die den Erben zu bestimmten Handlungen verpflichtet, z. B. Grabpflege.

Die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über die Eigentumsübertragung an einem Grundstück, die notariell beurkundet wird.

Eine vertragliche Regelung, bei der ein Rechtsgeschäft erst mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam wird.

Eine Person, die durch ein Vermächtnis begünstigt wird, aber nicht Erbe ist.

Die Verpflichtung des Notars, die Parteien über die rechtlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts umfassend zu informieren.

Eine besondere Form des Testaments, die von Ehepartnern erstellt wird. Sie setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, wer nach dem Tod beider den Nachlass erhält.

Eine gerichtliche Entscheidung, die meist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in Zwischenentscheidungen ergeht.

Eine Erklärung, mit der eine Person festlegt, wer im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer eingesetzt werden soll.

Ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.

Eine Sicherungsklausel im Kaufvertrag, wonach das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergeht.

Ein Verteidigungsmittel, mit dem der Schuldner die Durchsetzung eines Anspruchs verhindern kann (z. B. Verjährung).

Der Ausschluss einer Person von der Erbfolge, welche ausdrücklich im Testament festgelegt wird. Pflichtteilsansprüche bleiben hingegen bestehen.

Die Aufteilung eines Nachlasses unter den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft.

Die Bestimmung einer Person im Testament, die das Erbe antreten soll. Dies kann eine Einzelperson oder eine Erbengemeinschaft betreffen. Es wird festgelegt, welche Anteile oder Vermögenswerte die benannte Person erhält.

Eine Gemeinschaft mehrerer Personen, die gemeinsam als Erben eines Nachlasses auftreten. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft müssen im Wesentlichen zusammen Entscheidungen über den Nachlass treffen, wobei auch eine Mehrheitsregelung möglich ist.

Der Anteil am Nachlass, der einem Erben zusteht, oft in Bruchteilen (z. B. ½).

Ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, das die Erbenstellung und den Umfang der Erbberechtigung nachweist.

Eine Person, die bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit für den Schuldner tätig wird (§ 278 BGB).

Der rechtliche Anspruch einer Person gegenüber einer anderen auf Leistung, z.B. Zahlung von Geld oder Übergabe einer Ware.

Gesetzliche Anforderungen an die Form von Rechtsgeschäften, z. B. Schriftform oder notarielle Beurkundung.

Verfahren, die nicht streitig, sondern auf Anordnung oder Genehmigung gerichtlicher Entscheidungen abzielen, z. B. Nachlasssachen oder Grundbuchangelegenheiten.

Ein Testament, das von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gemeinsam erstellt wird.

Die Fähigkeit, wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen, abhängig vom Alter und geistigen Zustand einer Person.

Die erbrechtliche Regelung, die eintritt, wenn kein gültiges Testament vorliegt. Erben werden dann nach dem Verwandtschaftsgrad bestimmt.

Ein öffentliches Register, in dem Eigentumsverhältnisse und Belastungen von Grundstücken eingetragen sind.

Ein Grundpfandrecht zur Sicherung einer Forderung, z. B. eines Darlehens.

Die rechtliche Verantwortung für ein bestimmtes Verhalten oder eine Handlung. Eine Haftung kann sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Natur sein.

Eine vertragliche Regelung, durch die die Haftung für bestimmte Schäden ausgeschlossen wird, soweit rechtlich zulässig.

Eine eingeschränkte Vertretungsmacht, die einer Person für bestimmte Geschäfte eingeräumt wird (§ 54 HGB).

Ein Vertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache zu übergeben, und der Käufer den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 BGB).

Die Einreichung eines Begehrens bei Gericht, um einen Anspruch durchzusetzen.

Ist die einseitige Erklärung einer Partei, ein bestehendes Rechtsverhältnis zu beenden. Sie erfolgt in der Regel schriftlich und kann verschiedene rechtliche Beziehungen betreffen, wie etwa Arbeitsverhältnisse, Mietverhältnisse oder Verträge.

Ein Vertrag, bei dem der Makler gegen Zahlung einer Provision den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrags ermöglicht.

Die Haftung des Verkäufers oder Werkunternehmers für Sach- oder Rechtsmängel einer Kaufsache oder eines Werkes.

Das Vermögen und die Schulden, die eine Person hinterlässt.

Das zuständige Amtsgericht, das für die Eröffnung von Testamenten und Nachlassangelegenheiten verantwortlich ist.

Eine gerichtliche Maßnahme zur Sicherung des Nachlasses, wenn die Erben noch unbekannt oder verhindert sind.

Eine besondere Formvorschrift, bei der ein Notar die Erklärung der Parteien schriftlich aufnimmt und die Rechtswirksamkeit bestätigt.

Ein Testament, das in außergewöhnlichen Situationen ohne die üblichen formalen Anforderungen verfasst werden darf, beispielsweise in Anwesenheit von drei Zeugen.

Der gesetzliche Mindestanspruch auf den Nachlass, den bestimmte Angehörige auch bei Enterbung geltend machen können (z. B. Kinder, Ehepartner).

Eine seltene Möglichkeit, bestimmten Pflichtteilsberechtigten ihren Anspruch zu entziehen, z. B. bei schwerwiegendem Fehlverhalten.

Die schriftliche Wiedergabe der Verhandlungen und Beschlüsse einer Sitzung oder eines gerichtlichen Verfahrens.

Eine staatliche Unterstützung zur Übernahme der Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn die Partei bedürftig ist und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Der Zustand, in dem sich der Schuldner befindet, wenn er seine Leistung nicht rechtzeitig erbringt (§ 286 BGB).

Eine Übertragung von Eigentum zur Sicherung einer Forderung, wobei der ursprüngliche Eigentümer die Sache weiterhin nutzen kann.

Eine Verfügung, in der Eltern festlegen, wer im Falle ihres Todes die elterliche Sorge für minderjährige Kinder übernehmen soll.

Eine einseitige, formgebundene Verfügung, mit der eine Person ihren letzten Willen festlegt.

Eine vom Erblasser bestimmte Person, die für die Abwicklung und Umsetzung des Testaments verantwortlich ist.

Die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten. Sie setzt Geschäftsfähigkeit und ein Mindestalter von 16 Jahren voraus.

Der Ablauf einer Frist, nach deren Ende ein rechtlicher Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. In vielen Rechtsbereichen gibt es Verjährungsfristen.

Zuwendung eines bestimmten Teils des Nachlasses (z. B. Geld oder Gegenstände) an eine Person, ohne dass diese Person Erbe wird.

Eine Erklärung, durch die jemand einen anderen zur Vornahme von Rechtsgeschäften in seinem Namen berechtigt.

Eine Regelung, bei der zunächst ein Vorerbe den Nachlass erhält und später ein Nacherbe.

Eine rechtliche Betreuung für Minderjährige, die keine Eltern mehr haben oder deren Eltern sorgeunfähig sind.

Die einseitige Rücknahme einer Willenserklärung, z. B. eines Vertragsabschlusses.

Eine Erklärung, mit der eine Person eine rechtliche Wirkung erzielen will.

Ein Anspruch des überlebenden Ehepartners, der bei gesetzlichem Güterstand (Zugewinngemeinschaft) entsteht und erbrechtliche Ansprüche beeinflusst. Der Zugewinnausgleich ist allerdings kein Erbanspruch, sondern eine Vermögensregelung, die im Zusammenhang mit der Erbfolge steht.

Eine Erklärung, die die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erst ermöglicht, z. B. durch den gesetzlichen Vertreter.

Das gerichtliche Verfahren, mit dem ein Gläubiger seine Ansprüche durchsetzen kann, z. B. durch Pfändung.